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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7, § 146; BauGB § 34 Abs. 1, § 212a Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 1, Art. 28
  Baugenehmigung und Denkmalrecht

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• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, welcher das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris).

  (1) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z.B. befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" wird (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris).

  Eine solche Wirkung hat die Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78: 11-geschossiges Hochhaus des Beigeladenen an der engsten Stelle nur 15 m von 2½geschossigem Gebäude des Klägers entfernt; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85: 11, 5 m hohe Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen auf lediglich 7 m breitem Grundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 14 AS 07.1855 - juris).

• VG Würzburg, 15.05.2014 - W 5 K 12.728

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Öffnungen in grenznaher Außenwand

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Auch das Verwaltungsgericht Würzburg habe in einem Urteil vom 15.5.2014, 5 K 12.728, einen Bestandsschutz für unzulässige Fenster in einer Brandwand verneint.

  Die Möglichkeit nach Art. 28 Abs. 8 Satz 2 BayBO, Öffnungen zuzulassen, besteht nur für innere Brandwände oder Wände, die anstelle innerer Brandwände errichtet werden, nicht für äußere Brandwände (VG Würzburg, U.v. 15.5.2014 - W 5 K 12.728 - juris, Rn. 30).

• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  (1) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z.B. befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" wird (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris).

  Eine solche Wirkung hat die Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78: 11-geschossiges Hochhaus des Beigeladenen an der engsten Stelle nur 15 m von 2½geschossigem Gebäude des Klägers entfernt; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85: 11, 5 m hohe Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen auf lediglich 7 m breitem Grundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 14 AS 07.1855 - juris).

 
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist im nicht beplanten Innenbereich entweder Bestandteil des Tatbestandsmerkmals des Einfügens i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77) oder es findet in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung über § 15 Abs. 1 BauNVO, der eine Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist und Anlagen für unzulässig erklärt, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Das Rücksichtnahmegebot ist dagegen im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.99 - BayVBl 1999, 568; BayVGH, B.v. 4.5.2011 - 15 ZB 10.201 - juris).
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08

  Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Eine erdrückende Wirkung wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d.h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft, so dass dem Grundstück gleichsam die "Luft zum Atmen" genommen wird (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; OVG Lüneburg, B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Eine erdrückende Wirkung wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d.h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft, so dass dem Grundstück gleichsam die "Luft zum Atmen" genommen wird (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; OVG Lüneburg, B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374).
• BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84

  Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  (1) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z.B. befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" wird (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08

  Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Eine erdrückende Wirkung wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d.h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft, so dass dem Grundstück gleichsam die "Luft zum Atmen" genommen wird (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; OVG Lüneburg, B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374).
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

  Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2017 - 1 MB 13/17

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

  Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 19.04.1994 - 2 CS 94.755
• VGH Bayern, 16.07.1997 - 2 B 96.201
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201

  Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …
• VGH Bayern, 08.08.2007 - 14 AS 07.1855
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber
• BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77

  Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04

  In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
• OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …
• VG Münster, 30.12.2005 - 3 L 1060/05

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück; Übernahme der Kosten für …